Es ist so weit: der Text für die Volkspetition „Bildung fängt in der Kita an – gegen Gebührenerhöhungen!“ steht. Eben wurden die Unterschriftenlisten an alle Kitas versandt, die sie dann an ihre Eltern weitergeben können. Und ab Samstag, den 22. April 2010 kann jeder sie auf der Homepage des LEA unter www.lea-hamburg.de/volkspetition herunterladen. Die ausgefüllten Listen werden dann zurückgeschickt an das Postfach des LEA: Landeselternausschuss Hamburg, Claudia Wackendorff, Postfach 760106, 22051 Hamburg
Warum eine Volkspetition?
Die Erhöhungen der Elternbeiträge und des Essensgeldes können nicht durch ein Volksbegehren angegriffen werden, da der Senat ermächtigt ist, diese Gebühren per Verordnung anzupassen. Eine Volkspetition ist zwar nicht rechtlich verbindlich, hat aber deutlich mehr Gewicht als eine bloße Unterschriftensammlung. Der zuständige Bürgerschaftsausschuss muss sich mit dem Anliegen befassen und die Vertreter der Eltern anhören.
Der LEA (Landeselternausschuss) fordern daher mit dieser Volkspetition den Senat und die Bürgerschaft auf, die Erhöhungen der Elternbeiträge und des Essensgeldes sowie die Kürzung von Rechtsansprüchen für die Kinderbetreuung in Hamburgs Kitas zurückzunehmen bzw. nicht zu beschließen. Denn bezahlbare Kitas sind ein Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Erwerbsleben und Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt. Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Sie sollte wie Schulbildung auch solidarisch finanziert werden.
Demonstration am 26.04.2010
Eine Gelegenheit für alle Hamburger Einwohner, ob mit deutschem Pass oder ohne, durch Unterschrift dieser Petition ihrer Meinung zur Gebührenerhöhung Ausdruck zu geben, ist Montag, der 26.04.2010. Dann findet um 17 Uhr auf dem Gerhardt- Hauptmann-Platz eine Demonstration von Kita-Eltern und familienfreundlichen Hamburgern gegen die Gebührenerhöhung statt. Es gibt ein paar Wortmeldungen von Eltern und Musik für die Kinder. Wer sich die Listen schon vorher selbst heruntergeladen und ausgedruckt hat, kann sie dann auch gerne mitbringen.
Rückfragen bitte an:
- Frau Claudia Wackendorff
- claudia.wackendorff@lea-hamburg.de
- Tel.: 040/76470774
- Mobil: 017648314124
2010-04 Volkspetition gegen Gebührenerhöhungen
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Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA) ist ein von den Hamburger Kita-Eltern demokratisch gewähltes Gremium von Elternvertretern der rund 990 Einrichtungen der Kindertagesbetreuung aus allen 7 Hamburger Bezirken (Bezirkselternausschüsse) und damit die legitime Interessenvertretung der rund 65.000 Kinder im Hamburger Kita-Gutschein- System und deren Eltern. Der LEA ist der Ansprechpartner für Kita-Träger, Behörden, Bürgerschaft, Senat und Öffentlichkeit in allen Fragen der Kinderbetreuung.
